Wien, 14.06.2012 (KAP) Bischof Ludwig Schwarz hat an Österreichs Regierungsvertreter beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel "Rio+20" appelliert, sich besonders für Wege zur weltweiten Armutsbekämpfung einzusetzen. Eine Milliarde Menschen hungerten, Klimaziele würden nicht eingehalten und große Teile der Weltbevölkerung von einer menschenwürdigen Entwicklung ausgeschlossen, hieß es am Freitag in einer Erklärung der "Koordinierungsstelle für internationale Entwicklung und Mission der Österreichischen Bischofskonferenz" (KOO).

Das Wirtschaftsmodell ermögliche ein ungerechtes Handelssystem und die Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Am stärksten von den Auswirkungen betroffen seien die Ärmsten der Welt, betonte Bischof Schwarz als KOO-Vorsitzender und rief zum Umdenken auf: "Wir steuern auf eine ökologische Katastrophe zu, die wir nur abwenden können, wenn wir jetzt handeln."

Der bevorstehende Gipfel in Rio könne "eine große Kehrtwende der derzeitigen Trends" sein, so Schwarz. Umweltminister Nikolaus Berlakovich und Außenamts-Staatssekretär Wolfgang Walder müssten sich in Brasilien "für eine globale nachhaltige Entwicklung und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen einsetzen".

Forderungspapier an Politiker

In der Initiative "Rio+20 - Gerechtigkeit in einer endlichen Welt" zusammengeschlossene Organisationen - darunter auch kirchliche Einrichtungen wie KOO, Dreikönigsaktion oder das "Welthaus" der Katholische Aktion - übergaben am Donnerstagnachmittag in Wien ein Forderungspapier an Berlakovich und Waldner, in dem konkrete Ansprüche an die österreichische Regierung zur Forcierung einer nachhaltigen Entwicklung genannt werden.

So halten die NGOs u.a. fest, dass die Umsetzung von Umweltzielen mit der Verwirklichung von Menschenrechten einhergehen müsse. Dazu zählt z. B. das Recht auf Wasser und Nahrung, Kleidung, Wohnen, das Recht auf freien Zugang zu Gesundheit und Bildung.

Im Hinblick auf die Wasserversorgung fordern die NGOs die Bundesregierung auf, eine Privatisierung der Ressource zu verhindern und sich für eine Wasserversorgung durch die öffentliche Hand stark zu machen, die Wasser für alle zugänglich macht. Weiters halten die NGOs fest: "Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung, Spekulationen mit Wasser, Nahrungsmitteln und Ackerland von Österreich aus und in Österreich zu verbieten und sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass sie verboten werden."

Weitere Forderungen betreffen u. a. den Einsatz gegen die Entwaldung, den Schutz der indigenen Völker und mehr Rechte für Frauen. So müsse etwa allen Mädchen und Frauen weltweit der Zugang zu Bildung gewährt werden. Österreich müsse sich auch für die internationale Verankerung von drohender oder erfolgter Genitalverstümmelung als Asylgrund einsetzen.

Um die globale Erwärmung möglichst weit unter zwei Grad zu halten, müsse verfassungsrechtlich verbindlich verankert werden, dass Österreich bis 2050 weitgehend CO2-neutral wird, fordern die NGOs.

Entwicklungshilfe: Österreich "unsolidarisch"

Ein eigenes Kapitel widmen sie der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und einer Finanztransaktionssteuer. Österreich agiere bei den Entwicklungshilfeleistungen zutiefst unsolidarisch, obwohl es eines der reichsten Länder sei, kritisieren die NGOs. Vom Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die EZA, aufzuwenden, sei man meilenweit entfernt. So heißt es: "Wir fordern von der österreichischen Regierung eine Erhöhung der finanziellen Ausstattung der bilateralen, gestaltbaren EZA auf 200 Millionen Euro und einen verbindlichen Stufenplan zur Anhebung der Leistungen gemäß dem 0,7 Prozent-Ziel bis 2015."

Dringend notwendig sei auch die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. Die daraus resultierenden Einnahmen dürften aber nicht nur für Budgetkonsolidierungen verwendet werden. Es brauche vielmehr eine Steuer, "die den ärmsten Ländern für zukunftsfähige Investitionen in den Bereichen Umwelt und Bildung zur Verfügung gestellt wird."

Der zuletzt viel strapazierte Begriff der "Green Economy" wird auch von den NGOs eingefordert. Diese grüne Wirtschaftsweise müsse sich aber auf den gesamten Produktionsprozess beziehen, nicht nur auf einzelne Prozesse oder Produktgruppen eines Unternehmens.

Als eine wesentliche Voraussetzung für den Wandel zu einer wirklichen "Grünen Wirtschaft" fordern die NGOs eine Abkehr vom "Dogma des ewigen Wachstums". Das Ziel müsse ein "notwendiges Wachstum" sein in jenen zukunftsfähigen Sektoren und Produktionsweisen, "die zu keiner unwiederbringlichen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen führen". Das bedeute weiters auch, dass der Verbrauch von Ressource und der Ausstoß von Verschmutzungen adäquat besteuert wird.

Noch eine Spur konkreter: Es brauche eine "umfassende ökologische Steuerreform und den Abbau aller umweltschädigenden Subventionen, Steuererleichterungen und Steuerrückvergütungen". (Infos: www.rioplus20.at)

Kathpress-Schwerpunkt zum Rio-Gipfel: www.kathpress.at/rioplus20.at